Frage von Felix H. • 14.01.2026
Sind in Sachsen Fälle von schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (und Staatsangehörigen) bekannt?
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Antwort ausstehend von Katja Meier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Diana V. • 29.07.2025
Weshalb misstrauen Sie der Rechtsprechung des BVerfG und haben weder als Justizministerin, noch als Landtagsabgeordnete im Ausschuss für Verfassung und Recht für deren Umsetzung gesorgt?
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Antwort ausstehend von Katja Meier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN