Sehr geehrte Frau Winter,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich bedaure, dass Anja Karliczek ihren Aufgaben als Bundesbildungsministerin in der Krise nur sehr schleppend und unzureichend gerecht geworden ist. Schon seit über einem Jahr stoßen wir mit unserer Forderung nach einem Digitalpakt 2.0 (hier nachzulesen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910160.pdf), der die Digitalisierung von Schulen ganzheitlich in den Blick nimmt, auf taube Ohren. Erst in der Krise hat die Bundesregierung erkannt, dass der DigitalPakt Schule zur Finanzierung von digitaler Infrastruktur nicht ausreicht. Drei Zusatzprogramme sind seitdem beschlossen worden. Die Zusatzvereinbarung für die Finanzierung von Leihgeräten für Lehrkräfte wurde erst am 24. November veröffentlicht. Bis die ersten Summen vom Konto der Bundesregierung abgerufen sind, wird es 2021 und damit zu spät sein, um Unterricht im Notfall auch digital zu ermöglichen. Lehrkräfte müssen weiterhin auf ihren privaten Geräten arbeiten. Hier hätte schon deutlich mehr deutlich früher passieren müssen.

Demokratische Abstimmungsprozesse sind wichtig. Wir Freien Demokraten begrüßen, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im letzten Jahr gelockert wurde und eine Investition vom Bund in den Bildungsbereich nun möglich ist. Das war nur auf Grundlage demokratischer Abstimmungsprozesse möglich. Allerdings reicht uns die Lockerung allein nicht aus. Wir fordern mehr und dauerhafte Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern mit einem Kooperationsgebot und eine Reform des Bildungsföderalismus.

Unsere Initiativen für ein verbessertes Bildungssystem finden Sie hier: https://www.fdpbt.de/dein-talent-deine-zukunft

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen.

Freundliche Grüße
Katja Suding