Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage und ich kann Ihre Sorge gut verstehen. Bei uns im Ortsverein, aber auch in der Fraktion haben wir sehr viel und ausführlich über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Keine Entscheidung fällt hier leicht.

In Schleswig-Holstein haben wir aber auch keine Möglichkeit, dies zu beeinflussen. In erster Linie tut dies der russische Präsident, wenn er sich für einen Angriff auf Gebiete der NATO entscheiden sollte. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Kurs, die Ukraine auch mit Waffen zu unterstützen, ist nicht schön, aber nötig. Es geht um souveräne Integrität eines Staates, die durch den Angriff und die begangenen Verbrechen verletzt wurde. Wir müssen uns die Frage stellen: Was passiert, wenn Russland den Krieg gewinnt? In den angrenzenden Ländern wächst die Angst, ebenfalls angegriffen zu werden. Wollen wir tatenlos zusehen?

Der Schleswig-Holsteinische Landtag handelt nicht außenpolitisch für die Bundesrepublik Deutschland und kann daher auch keine Entscheidungen treffen, die einen Weltkrieg wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher machen. Aber wir können den Geflüchteten helfen und sie hier willkommen heißen. Ihnen beistehen.

Ich hoffe, Ihre Frage ist damit beantwortet.

Herzliche Grüße

Katrin Fedrowitz