Als Sprecherin für Bürgerrechte der Linksfraktion: Wie bewerten Sie die geplante De-facto-Abschaffung des IFG, und was unternimmt Ihre Fraktion konkret dagegen?
Sehr geehrte Frau Fey,
der Koalitionsausschuss (CDU/CSU/SPD) beschloss am 1.7.2026 eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, die laut FragDenStaat, DJV und foodwatch einer faktischen Abschaffung gleichkommt: Nachweispflicht eines „berechtigten Interesses" statt bisheriger Voraussetzungslosigkeit, Ausschluss von Nicht-EU-Bürger:innen, Organisationen (u. a. FragDenStaat, Pro Asyl, Deutsche Umwelthilfe) und Journalist:innen, Wegfall der Gebührendeckelung, flächendeckende Schwärzung von Behördenmitarbeiter-Namen. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor dem Verlust von zwanzig Jahren Informationsfreiheit.
Das Recht auf Informationszugang ist ein zentrales Bürgerrecht, genau Ihr Themenfeld als Sprecherin. Welche parlamentarischen Schritte plant Ihre Fraktion, und werden Sie sich im Innenausschuss aktiv gegen diesen Beschluss einsetzen?
Quellen: taz.de, fragdenstaat.de (Juli 2026).
Die von der Bundesregierung geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes ist der falsche Weg.
Demokratie lebt davon, dass staatliches Handeln überprüfbar ist. Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht Journalist*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger*innen, genau hinzusehen und Missstände aufzudecken. Wer dieses Recht beschneidet, erschwert Kontrolle – und schwächt das Vertrauen in politische Entscheidungen. Als Sprecherin für Menschenrechte und Bürgerrechte lehne ich diese Pläne entschieden ab.
Wir brauchen nicht weniger Transparenz, sondern mehr. Statt Informationen zurückzuhalten, sollte der Staat sie grundsätzlich von sich aus veröffentlichen. Öffentliche Informationen sind kein Besitz der Regierung – sie gehören der Öffentlichkeit. Transparenz schafft Vertrauen. Geheimhaltung schafft Misstrauen. Deshalb gilt: Transparenz statt Geheimhaltung.
Dementsprechend werden wir uns gegen Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen weiterhin verteidigen.
Weitere Fragen an Katrin Fey
Arbeiten bis zum Umfallen und weitere Erhöhungen der Regelaltersgrenze lehnen wir als Linke grundsätzlich ab.
Aber nein, dem sogenannten 34-Punkte-Reformpaket der Regierungskoalition kann und werde ich nicht zustimmen, denn halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer werden durch massive Kürzungen beim Sozialstaat zunichte gemacht.
Opfer sexualisierter Gewalt nur dann zu erwähnen, wenn sie für rassistische Narrative instrumentalisiert werden können, und gleichzeitig Maßnahmen abzulehnen, die Betroffene nachweislich schützen würden, hilft dagegen niemandem – außer den Tätern.
Die Absenkung der Honorar um 4,5% ab April 2026 bedeutet de facto eine schlechtere Versorgung von Betroffenen und natürlich eine Einkommenskürzung für die Therapeut*innen. Beides ist inakzeptabel und der Bedarfssituation nicht angemessen.