Frage an Katrin Göring-Eckardt von Monika P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sie fordern ein UN-Mandat, weil es Ihrer Meinung nach mitlitärischer Mittel bedarf, um den IS zu stoppen. In Syrien gibt es ein komplexes Konflikt-Gemenge. Der Historiker Timothy Garton Ash zitiert einen britischen Minister über die damals intensive (und möglicherweise simplifizierende und andere Konflikte vernachlässigende) Medienberichterstattung zum Kosovo-Krieg mit dem sarkastischen Spruch "something-must-be-done brigade".
Was wäre das Ziel der UN-Mandatstruppen in Syrien? Den IS mit Gewalt zerschlagen und Abu Bakr al-Baghdadi töten? Oder dem IS zu drohen (womit?) und zu hoffen, dass er sich freiwillig entwaffnen lässt? Pufferzonen zwischen dem IS und den anderen Armeen einrichten? Was hälfe letzteres den Bewohnern des IS-Gebiets, wenn das Ziel auch humanitär sein soll?
Wie soll die Exit-Strategie aussehen? An stelle des IS einen neuen Staat gründen, der unabhängig von Syrien ist? Rausgehen und die Kontrolle Baschar al-Assad überlassen? Irakische und türkische Protektoratszonen in Syrien einrichten? Baschar al-Assad entmachten (wie?) und Neuwahlen erzwingen?
Sehr geehrte Frau Papst,
vielen Dank für die Frage und bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.
Es ist unbestritten, dass der IS momentan mit diplomatischen Mitteln allein nicht zu besiegen ist. Das heißt aber nicht, dass dort nun vorschnell militärische Mittel zum Einsatz kommen. Wir Grüne setzen uns vor allem für diplomatische, politische und humanitäre Hilfe ein, damit den Menschen, die unter der Terrorherrschaft des IS leiden, geholfen werden kann. Außerdem muss es darum gehen, die Geldquellen des IS trocken zu legen.
Darüber hinaus muss aber eine Gesamtstrategie zum Umgang mit dieser riesigen Terrororganisation gefunden werden. Diese tragfähige Gesamtstrategie kann meiner Meinung nach nur bei den Vereinten Nationen gefunden werden. Einen umfassenden Militäreinsatz ohne UN-Mandat wäre ein schrecklicher Fehler. Der Gang zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen war in den vergangenen Jahren kein leichter - insbesondere in der Syrien-Frage. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass die Bundesregierung dann überhaupt nicht mehr versucht, Lösungen für diese große Gefahr zu finden. Schließlich haben seit dem Erstarken des IS auch Russland und China ein stärkeres Interesse an einer Zusammenarbeit in dieser Frage.
mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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