Frage an Katrin Göring-Eckardt von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt
die Abstimmung über das CETA-Abkommen steht bevor. Dazu zwei Fragen:
Stimmt es, dass die EU-Kommission das fertig verhandelte CETA-Abkommen zurückhält, bis die Briten über den Verbleib in der EU abgestimmt haben?
Stimmt es, dass die EU-Kommission die Entscheidung der nationalen Parlamente über das CETA-Abkommen unterlaufen will?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Michael Sparn
Sehr geehrter Herr Sparn,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, die wir gern in ihrem Namen beantworten wollen.
Die Medien haben in der vergangenen Zeit häufiger berichtet, dass die amtierende Handelskommissarin das CETA-Abkommen als reines EU-Abkommen einstufen will. Wir teilen diese Position ausdrücklich nicht, ein Abkommen dieser Art bedarf der Abstimmung in den nationalen Parlamenten.
Mehr über unsere Positionen zum Thema Freihandel erfahren Sie unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/freihandel.html.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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