Sehr geehrte Frau Masa,

vielen Dank für Ihre Anfrage an Frau Göring-Eckardt, die wir gern in ihrem Namen beantworten.

Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft ist die Geschichte der Atomindustrie leider nicht beseitigt. Das Erbe - der Atommüll - bleibt. Dazu gehören die Kosten für die Entsorgung des Atommülls, für den Rückbau der Kraftwerke und die Zwischen- und Endlagerung des Abfalls. Die Kosten dafür müssen die Betreiber der Atomkraftwerke tragen, sie sind gesetzlich verpflichtet, dafür ausreichend Rückstellungen zu bilden. Diese Unternehmen haben mit den AKW viele Jahre lang Milliarden verdient, es aber verpasst, sich auf die Bedingungen der neuen Energiemärkte einzustellen.

Die Krise der Betreiber bringt die Rückstellungen in Milliardenhöhe in ernste Gefahr. Es muss befürchtet werden, dass die Kosten für die Entsorgung nicht mehr von den Verursachern getragen werden, sondern zumindest teilweise auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Die Konzerne werden umstrukturiert, es ist durchaus fraglich, ob sie in gegenwärtiger Form in den nächsten Jahrzehnten weiter bestehen werden.

Deshalb hat die Bundesregierung eine Kommission, die KFK, eingesetzt. Die Kommission soll die Mittel sichern, die für die Entsorgung des Atommülls zurückgestellt wurden. Das sind Gelder, die von den Stromkunden schon einmal bezahlt wurden und von den AKW-Betreibern für die Atommüllendlagerung bereitgehalten werden müssen.

Wir Grüne haben uns bewusst entschieden, mit Jürgen Trittin und Simone Probst in dieser Kommission mitzuarbeiten, weil wir das Risiko des Totalverlustes der Rückstellungen als extrem hoch ansehen. Wir wollen sicherstellen, dass das Verursacherprinzip nicht ausgehebelt wird und die AKW-Betreiber ihrer Verpflichtung zur bestmöglichen Lösung des Atommüllproblems nachkommen müssen.

Die Ergebnisse, die die Kommission jetzt erzielt hat, sind ein Kompromiss, der weiten Teilen unserer Forderungen im Grundsatz Rechnung trägt. Mit dem Einrichten eines öffentlich-rechtlichen Fonds greift die Kommission eine grüne Forderung auf und schlägt der Bundesregierung vor, diese endlich in die Realität umzusetzen. Die Sicherung von über 23 Milliarden Euro für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls minimiert das befürchtete Ausfallrisiko massiv - auch wenn nicht in dem Umfang, den wir Grüne für notwendig erachten. Entscheidend ist, dass der Fonds mit dieser Summe einen Betrag erwirtschaften kann, der den heute bekannten Kosten für die Zwischen- und Endlagerung entspricht.

Weiterhin ist die Bundesregierung gefordert, zukünftige Risiken, wie durch Kostensteigerungen, zu erkennen und mit entsprechenden Strategien abzusichern.

Für weitere Informationen über unsere Positionen zum Thema "Atomausstieg", schauen Sie gern auf unsere Themenseite https://www.gruene-bundestag.de/themen/atomausstieg.html.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt