Frage an Katrin Göring-Eckardt von Jürgen M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
am 28.12.2016 wurde in der Hildesheimer-Allgemeinen ein Interview veröffentlicht, dass Sie Frau Marina Kormbaki gegeben haben.
Zitat:
Machen die Grünen zu viel Politik nur für Minderheiten? Nein. Wir glauben nicht, dass die Summe aller Minderheiten die Mehrheit ausmacht. Das wäre ja Klientelismus. Wir stellen uns schützend vor Minderheiten, wenn sie diskriminiert werden, aber das liegt an unseren Werten für die ganze Gesellschaft: Am Umgang mit den Minderheiten, oder mit den Schwachen, erkennt man den Charakter der Mehrheit oder der Starken. Uns geht´s ums Zusammenwachsen.
Diskriminieren aber nicht gerade Sie, bzw. Ihre Partei, nach jeder Straftat mit Schußwaffen, ALLE legalen Waffenbesitzer?? Sie, bzw. ihre Partei, möchten dann immer gerne „verschärfte Auflagen“ gegen ALLE legalen Waffenbesitzer durchführen! (siehe Bundestags-Drucksache 18/9674 vom 21.09.2016, bzw. Ihrer Antwort auf meine Frage vom 01.08.2014 bei abgeordnetenwatch.de) Es sind Taten, die von einer Person, (fast ausschließlich mit illegalen Waffen) ausgeführt werden. Sie stellen aber gleich immer eine Minderheit (legale Waffenbesitzer)in der Bevölkerung unter Generalverdacht! Ganz im Gegensatz zu Ihrer Aussage im Interview.
Sehr geehrter Herr Müller,
zum von Ihnen angesprochenen Thema hat unsere innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic (ehem. Polizistin) einen Antrag eingebracht. Hier der Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809674.pdf. Uns geht es bei diesem Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts insbesondere darum, dass offenbar gewaltbereite Extremisten häufig über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen; nach Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz zählen dazu etwa 400 Rechtsextremisten. Der Fall des Reichsbürgers, der am 19. Oktober 2016 einen Polizisten erschossen hat, macht deutlich, dass auch der legale Waffenbesitz eine tödliche Gefahrenlage birgt. Wir wollen das Risiko tödlicher Gewalt reduzieren und so die Innere Sicherheit in Deutschland stärken. Hierbei erfahren wir Unterstützung von Experten. Unser Antrag zur Reform des Waffengesetzes und zur Unterstützung des Maßnahmen-Kataloges der EU-Kommission war u.a. Gegenstand einer Sachverständigen-Anhörung am 28. November 2016 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass vor allem Sicherheitsexperten (Kriminologen, Polizeigewerkschaft) die geforderten Änderungen in großen Teilen unterstützen. Anhand einschlägiger Studien und kriminologischer Erkenntnisse machten mehrere der Sachverständigen dort deutlich, dass die Verfügbarkeit von Schusswaffen sowohl die Bereitschaft als auch die Tatbegehung beeinflusse. Damit stellen auch legal erworbene Waffen in Privathaushalten ein erhebliches Risiko für tödliche Gewalt dar. Eine Reduktion der Verfügbarkeit bestimmter Waffen könnte für mehr Sicherheit vor tödlicher Gewalt sorgen.
Im Übrigen möchte ich Sie auf dieses interessante Umfrageergebnis aufmerksam machen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/72388/umfrage/meinung-zu-verbot-von-privatem-waffenbesitz-in-deutschland/
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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