Sehr geehrte Frau Budesheim,

vielen Dank für ihre Frage an Frau Göring-Eckardt.

Die Politik tut gut daran, die verfassungsrechtliche Tarifautonomie nach Artikel 9 Grundgesetz zu respektieren und sich nicht in Tarifverhandlungen einzumischen.
Um dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenzuwirken haben wir Grüne andere Vorschläge:

1. Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum mitten in der Stadt ist vielerorts vergleichbar mit der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Wohnungen sind heiß begehrt und häufig entscheidet die Dicke des Geldbeutels über neue Mieter. Wir Grünen wollen, dass es auch Familien mit Kindern, Alleinerziehenden oder Menschen mit niedrigem Einkommen möglich ist in den Zentren zu leben. Dafür wollen wir mit einem Sofortprogramm 1 Millionen neue preiswerte Wohnungen schaffen. Mit dem Konzept der Neuen Wohngemeinnützigkeit werden wir wieder Genossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen und private Investoren für den sozialen Wohnungsbau gewinnen. Das Prinzip dabei ist: Zulagen und Steuerförderung im Tausch gegen günstigen Wohnraum.

2. In unserer Gesellschaft darf Armut keinen Platz haben, denn Armut schadet uns allen. Individuell werden Menschen um ihre Zukunftschancen und die Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben beraubt, ebenso wie die Gesellschaft, die auf die Talente und Fähigkeiten aller angewiesen ist. Deshalb nehmen wir es nicht hin, dass in unserem Land zwei Millionen Kinder in Armut leben. Wir wollen, dass jede und jeder mit eigenen Anstrengungen und der solidarischen Unterstützung der Gesellschaft ein gutes Leben führen kann. mit dem Familien-Budget schnüren wir ein großes Reformpaket, das zahlreiche Schwachstellen bei der Familienförderung angeht. Mit 12 Mrd. Euro wollen wir Familien entlasten. Dabei ist die Bekämpfung der Kinderarmut ein prioritäres Ziel. Wir stärken Alleinerziehende durch eine echte Existenzsicherung für Kinder. Wir entlasten Familien mit geringen und mittleren Einkommen, indem wir endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang dem Einkommen ihrer Eltern beenden. So wollen wir die Regelsätze für Kinder so weit erhöhen, dass sie den tatsächlichen Bedarf decken- und zwar auch den für die Teilhabe an Bildung, Kultur und Mobilität. Zudem sollen Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehenden künftig eine bedarfseckende Unterstützung aus einer Hand erhalten - einen Kindergeld-Bonus. Er soll nicht beantragt werden müssen wie der jetzige Kinderzuschlag und auch nicht befristet sein wie der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Mit einer Kindergrundsicherung wollen wir die bisherige Förderung für Kinder zu einer einheitlichen Leistung für alle Kinder zusammenfassen. Damit beenden wir die Ungerechtigkeit, dass sich staatliche Unterstützung für Kinder am Einkommen der Eltern bemisst und die Kinder wohlhabender Eltern mehr bekommen als die anderen.

3. Solidarität ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch es gibt Gruppen, die sind schlecht abgesichert: prekär Entlohnte ohne Geld für die Altersvorsorge, Frauen ohne eigene Rentenansprüche oder prekär Selbständige mit unsteten Lebensläufen. Um die Rente wieder sicher und verlässlich zu machen, wollen wir alle drei Pfeiler der Alterssicherung stärken. Zuallererst die gesetzliche Rentenversicherung. Denn sie ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersvorsorge. Wir wollen das Rentenniveau stabilisieren und dabei dafür sorgen, dass Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemessenen Verhältnis stehen, so dass auch die junge Generation weiter in die gesetzliche Rente vertrauen kann.

Zudem wollen wir den ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung gehen und hierfür die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen; MinijobberInnen, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Für die Selbständigen und ExistenzgründerInnen wird es Übergangsregelungen geben.

Mit freundlichen Grüßen,
Büro Göring-Eckardt