Frage an Katrin Göring-Eckardt von Peter O. bezüglich Bundestag
Welche Bedeutung haben Bundestagsabgeordnete bei der Einführung des Shutdown bzw beim Aufheben der Einschränkungen?
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für die Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Es stimmt, dass in einer Krise das unmittelbare Heft des Handelns bei Exekutive liegt. Das Parlament setzt dafür aber weiterhin den gesetzlichen Rahmen. So hat der Bundestag zum Beispiel über die Neuregelung des §5 Infektionsschutzgesetz beraten und auf dieser Grundlage hat das Parlament selbst die Epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Dies bereitete die Grundlage für den Erlass verschiedener Verordnungen nach § 5 Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes.
Die Regelungen bezüglich der Ausgangs- und Kontaktsperren werden aber auf Länderebene geregelt.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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