Frage an Katrin Göring-Eckardt von Lars B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
wie kann es sein, das die Corona Verordnungen ohne das Mitwirken von Parlamenten und dem Bundestag von einer kleinen Gruppe von Leuten beschlossen und verkündet werden?
Diese tief in unsere Grundrechte einschneidenden Verordnungen betreffen über 80 Millionen Bürger in diesem Land und dürfen nun ohne eine eine politische Debatte beschlossen und durchgesetzt werden.
Widerstand in Form von Demonstrationen werden untersagt.
Bitte rufen Sie sich ins Gedächtnis, das wir solche Zustände vor über 70 Jahren schon einmal auf deutschem Boden hatten.
Wir haben jährlich 121.000 Todesfälle durch rauchen,
74.000 Todesfälle durch Alkohol und über 3000 Tote im Straßenverkehr - Tabakindustrie arbeitet auch in Corona Zeiten, alkoholische Getränke werden weiter hergestellt , vertrieben und verkauft und der Straßenverkehr ist auch nicht im Lock-Down-Light.
Sind die Grünen wirklich gewillt, die jetzigen Entscheidungen der Bundesregierung mitzutragen nur um bei der nächsten Bundestagswahl einen Posten zu bekommen?
Mit freundlichen Grüßen
Lars Benn
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Die bisherigen Eingriffe zur Bekämpfung der Corona-Pandemie basieren im Wesentlichen auf der Generalklausel des § 28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), auf den sich die Länder in ihren jeweiligen Infektionsschutzverordnungen nach § 32 IfSG stützen. Wir, die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hat lange dafür gekämpft, dass der Bundestag darüber entscheidet, welche Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung insgesamt erlassen werden dürfen. Schon seit Mai drängen wir auf eine stärkere Einbindung des Parlaments.
Ihr Vergleich mit "Zuständen vor 70 Jahren" ist weder angemessen, noch zutreffend. Nach wie vor gibt es in unserem Land Gewaltenteilung, nach wie vor funktionieren unsere Parlamente, nach wie vor werden politische Entscheidungen durch unabhängige Gerichte überprüft. Und selbstverständlich gibt es eine öffentliche politische Debatte in unserem Land: nach dem Deutschlandtrend von Anfang November findet gut die Hälfte der Bundesbürger (54%) die aktuellen Maßnahmen angemessen, 18 Prozent meinen sogar, sie gingen nicht weit genug.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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