Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für die Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Wir können über die richtige Antwort leider nur spekulieren und empfehlen, die Frage an Regierungsvertreter:innen zu stellen. Wir fordern seit langem die deutliche Ausweitung des Pfandsystems im Sinne eines echten Kreislaufsystems über Getränkeverpackungen hinaus auch auf andere Produktbereiche. Die Bundesregierung hat mit der jetzigen Novelle des Verpackungsgesetzes zwar Schritte unternommen, allerdings nur halbherzig und weiter hinter den Erwartungen. So gibt es auch nach der Novelle noch viele (z.T. zeitlich befristete) Ausnahmen, z.B. für Milchverpackungen.

Der Bundesregierung fehlt weiter ein klarer Plan für die Vermeidung von Verpackungsmüll. Von einer Mehrweg-Pflicht für Coffee-to-go-Becher oder Essensverpackungen zum Mitnehmen kann keine Rede sein. Alle Betriebe dürfen weiter Einwegvarianten anbieten, zudem fehlen gesetzlich verankerte Vermeidungsziele und Kontrollmechanismen. Es wird sich zu wenig ändern, wenn Cafés, Restaurants und Bäckereien zukünftig lediglich verpflichtet sind, Mehrwegalternativen neben Einweglösungen anzubieten. Schon heute bieten viele Cafés und Café-Ketten Mehrwegalternativen an, ohne nennenswerte Effekte für die Abfallvermeidung zu erzielen. Der Standard wird so weiterhin der Einwegbecher bleiben, der nach kurzer Nutzung auf dem Müll landet.

Statt Abfallvermeidung und hochwertiges Recycling mit Sonderregelungen, Ausnahmen und langen Übergangsfristen auf die lange Bank zu schieben, muss die Bundesregierung endlich eine klare Strategie zur Vermeidung von Verpackungsmüll und zur Förderung von Mehrwegalternativen vorlegen. Nötig ist mehr Mehrweg auch bei Lebensmittelverpackungen im Einzelhandel und bei Versandverpackungen.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt