Frage an Katrin Göring-Eckardt von Bjane M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Guten Tag,
Ich bin jetzt 17 Jahre alt und mache mir langsam Gedanken über Politik. Mir wurde immer gesagt dass wählen wichtig ist ich weiß aber nicht so wirklich was, und da ich mit vielem nicht einverstanden bin und bei Bündnis 90 die Grünen eine gute Alternative zu anderen Parteien sehr haben sich bei mir einige Fragen aufgetan.
Es wurde zwar immer gesagt das jetzt z.b. mit den erneuerbaren Energien der Strom billiger wird wurde er aber nicht er wurde sogar teurer, genauso ist es im Moment mit Mietpreisen, durch Corona Steuererhöhungen und als sowas, verstehen sie das nicht falsch das soll kein Vorwurf sein aber das klingt so als würden man eine Menge Schulden machen. Mal davon abgesehen das Bündnis 90 die Grünen sich ja auch offen dafür ausspricht mehr Flüchtlinge aus Krisengebieten her zu holen die auch versorgt werden möchten. Vom Prinzip finde ich das alles nicht schlimm die Umwelt zu schützen, Flüchtlingen zu helfen, auf erneuerbare Energien zu setzen und sich einfach als Land weiterzuentwickeln. Aber eine ganz entscheidende Frage bleibt dabei offen für mich, wie soll das alles bezahlt werden ? Was passiert mit den Leuten die ihren Job verlieren die in alten Braunkohle Werken arbeiten. Und eine ganz entscheidende Frage zum Schluss, könnten einige der Kosten durch eine Legalisierung und hohe Versteuerung von Cannabis gedämpft werden ?
Mit freundlichen Grüßen Bjane mocha
Sehr geehrter Herr Mocha,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
In vielen Schulen fällt der Putz von der Decke, bezahlbarer Wohnraum in Großstädten ist knapp und im ländlichen Raum ist das Internet zu lahm. Zu wenig Geld fließt für den Klimaschutz oder internationale Krisenprävention.
Wir Grüne im Bundestag wollen, dass in Deutschland auch neben der akuten Bewältigung der Corona-Pandemie verlässlich und mehr investiert wird: in Klimaschutz, in Familien und bezahlbares Wohnen, in Bildung und Forschung, in Integration und internationale Entwicklungszusammenarbeit. Wir wollen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und zugleich kommenden Generationen einen finanz-, sozial- und gesellschaftspolitischen Gestaltungsspielraum vererben.
Die Nullverschuldung hat die große Koalition in dieser Wahlperiode vor allem glücklichen Umständen zu verdanken, wie historisch niedrigen Zinsen, niedriger Arbeitslosigkeit und guten Steuereinnahmen. Eine haushaltspolitische Leistung ist das nicht. Der ausgeglichene Haushalt ist das Ergebnis des Verschiebens von Schulden in die Sozialversicherungen und in Schattenhaushalte, zum Beispiel durch teure und unwirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaft-Projekte (ÖPP-Projekte). Die Nullverschuldung fußt auf dem Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur. Unser Ziel ist, das öffentliche Vermögen zu erhalten. Wir wollen eine nachhaltige Haushaltspolitik. Wir haben deshalb in den vergangenen Haushaltsverhandlungen von der Bundesregierung gefordert, einerseits eine Bilanz des gesamten Bundesvermögens vorzulegen (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/111/1811188.pdf) und andererseits eine Investitionsregel vorzulegen, die den Erhalt des Bundesvermögens regelt, indem Abschreibungen auf das Vermögen durch Neuinvestitionen ersetzt werden. Die gesetzlichen Regelungen der Schuldenbremse sind dafür zu ergänzen. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/110/1811008.pdf)
Ausführlichere Informationen zu diesen beiden Kernforderungen finden sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/haushalt/zukunft-gibt-es-nicht-zum-nulltarif
Bei Cannabis ist unsere Haltung: Regulieren statt kriminaliseren. Wir wollen ein reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen, bei dem – im Gegensatz zu heute – Verbraucher- und Jugendschutz sowie Suchtprävention greifen. Das Gesetz würde damit endlich die schützen, die Schutz brauchen – nämlich Minderjährige und Menschen mit problematischen Konsummustern. Dafür haben wir den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes in den Bundestag eingebracht. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900819.pdf)
Darüber sind zusätzliche Steuereinnahmen denkbar, allerdings werden diesen nur einen kleinen Anteil am Bundeshaushalt ausmachen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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