Frage an Katrin Göring-Eckardt von Tanja G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
warum beantworten Sie meine Fragen vom 16.4.08 nicht?
Am 29.7.08 teilten Sie Herrn Rus sinngemäß mit, daß die im Christival-Seminar aufgestellte Forderung nach der Veränderung von Homosexuellen für diese Menschen schädlich ist. Wird der Staat vor diesem Hintergrund seinen Zuschuß teilweise zurückfordern?
Darüberhinaus: Ist die staatliche Förderung der Missionierung mit dem Grundgesetz (fordert die Trennung von Staat und Kirche) vereinbar?
Sie behaupten, daß der Staat auf den gesellschaftlichen Beitrag der Kirchen angewiesen ist.
Die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer verursacht jährlich dem Staat Einnahmeverluste von rd. 3,5 Milliarden Euro.
Kirchliche Einrichtung wie Krankenhäuser, Altenheime und Kindergärten werden ganz oder fast völlig von Sozialversicherungsträgern oder Leistungsempfängern finanziert.
Dies und weitere Einzelheiten können Sie unter www.kirchensteuern.de nachlesen.
Werden Sie mir nach Kenntnisnahme darin zustimmen, daß bei konsequenter Nichtsubventionierung religiöser Zwecke der Staat mit den erheblichen Mehreinnahmen nicht nur die Sozialen Dienste der Kirchen locker finanzieren sondern zusätzlich Milliarden für die Bereiche Bildung und Soziales ausgeben könnte?
Zu Ihrer Antwort vom 30.7.08 betr. Afghanistankrieg an Frau Müller:
Hatten Sie bei Ihrer Zustimmung zur militärischen Einmischung auch an die Möglichkeit gedacht, daß die Terroristen nach Pakistan ausweichen und diesen ohnehin sehr von Islamisten bedrohten Atomwaffenstaat destabilisieren?
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
Sie nehmen Bezug auf meine Antwort an Herrn Rus vom 29. Juli 2008. Dort können Sie nachlesen, dass die Wertschätzung und auch finanzielle Förderung kirchlicher Jugendarbeit durch den Staat meiner Auffassung nach nicht im Widerspruch zur grundgesetzlich verankerten Trennung von Kirche und Staat steht. Wie sie wissen, ist durch Anfrage meines Kollegen Volker Beck und nach Intervention des Bundesfamilienministeriums das Programm des Christivals verändert und das kritisierte Seminar gestrichen worden. Es bestand daher kein Anlass, Teile der gewährten Fördergelder zurückzufordern.
Ordnung und Aufbau unseres Gemeinwesens folgen dem Subsidiaritätsprinzip. Der Staat selbst unternimmt nur das, was Bürgerinnen und Bürger, Vereine und selbstständige Einrichtungen selbst nicht durchführen können. Dies entspricht der demokratischen Idee eines staatlichen Aufbaus von unten nach oben. Im Gegenzug wird gemeinnütziges Handeln staatlich gefördert und die entstehenden Kosten werden erstattet, im Pflegebereich beispielsweise über die Krankenkassen.
Die diakonischen Einrichtungen der Kirche (Krankenhäuser, Pflegeheime etc) sind Teil des sozialen Systems der Bundesrepublik. Nach dem Subsidiaritätsprinzip vergibt der Staat die Finanzierung sozialer Aufgaben auf der Basis des Bundessozialhilfegesetzes an freie Träger. So werden auch kirchliche Träger staatlich unterstützt und haben Anspruch auf Kostenerstattung für erbrachte Leistung.
Es handelt sich dabei also gerade nicht um Subventionierung religiöser Zwecke, deren Mittel einzusparen und in Bildung und Soziales zu investieren wären. Vielmehr investiert der Staat in Bildung und Soziales, indem er die Träger sozialer Einrichtung, darunter auch die kirchlichen Werke der Diakonie und Caritas unterstützt, die im Sinne des Subsidiaritätsprinzips ihre Aufgaben erfüllen.
Bei der Befriedung und beim Wiederaufbau Afghanistans spielt Pakistan eine Schlüsselrolle. Die westpakistanischen Gebiete gelten als Rückzugs- und Rekrutierungsraum für die Taliban und extremistische Kräfte. Dort fehlen Strukturen von Rechtstaatlichkeit und Entwicklungsperspektiven. Nur ein stabiles Pakistan jedoch wird auch zu einer Entspannung der Lage in Afghanistan beitragen. Daher ist der politische Dialog der internationalen Gemeinschaft mit Pakistan sowie zwischen Pakistan und Afghanistan ist von zentraler Bedeutung.
Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Göring-Eckardt
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