Was passiert mit Klimageld nun?
Ich höre als Ausrede für die Nichtumauszahlung des Klimageldes immer, dass die technischen Voraussetzungen fehlen. Könnten nicht einfach die Daten des Finanzamtes in Kombination mit einem Antragsverfahren für alle dort nicht erfassten Bezieher verwendet werden? Wo ein Wille ist,ist auch ein Weg. Nur, man gewinnt, den Eindruck, dass es keine ernsthaften Bemühungen bis kurz vor der nächsten Wahl gibt. Können Sie also etwas sagen, um diesen Eindruck zu widerlegen? Bzw können sie sich für eine Interimslösung einsetzen, bis es ein technisches Verfahren gibt?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Die Koalition hat das Klimageld fest vereinbart. Es muss noch in dieser Wahlperiode kommen. Das Klimageld ist ein wichtiges Gerechtigkeitsprojekt der Ampel, welches gleichzeitig Belastungen abfedert und klimafreundliches Verhalten belohnt.
Den Weg für eine erste Auszahlung des Klimageldes noch in dieser Legislaturperiode frei zu machen, dafür setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag weiter mit Nachdruck ein. Weitere Informationen zum Klimageld finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/klimageld-vereint-klimaschutz-und-gerechtigkeit
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat durchgesetzt, dass für kleine Solaranlagen, die auf dem Dach installiert werden, keine Gewerbe- und Einkommensteuer mehr abzuführen sind.
Das deutsche Gesundheitssystem sieht vor, dass Krankenkassen diejenigen Leistungen erstatten dürfen, die einen nachweisbaren gesundheitlichen Nutzen für Patientinnen und Patienten haben. Ob ein solcher Nutzen vorliegt, entscheiden die Gremien der Selbstverwaltung nach intensiver Prüfung.
Es bestehen keine persönlichen oder inhaltlichen Verbindungen zwischen Katrin Göring-Eckardt und Michael Stürzenberger.
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