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Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.08.2018

(...) Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, dann gibt es tatsächlich andere Möglichkeiten. Grundsätzlich gilt folgende Rechtslage: Wenn ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch privat nutzen darf, dann entsteht ihm ein geldwerter Vorteil. Davon kann er zwar - wie Sie schreiben - nicht die Miete bezahlen oder Brötchen kaufen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.08.2018

(...) Die Antwort fällt erfreulich kurz aus: Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt die Kampagne und hat darauf bereits vor einigen Monaten mit einem offenen Brief geantwortet. Sie finden diesen hier: https://www.gruen-digital.de/2017/09/public-money-public-code-wer-es-nicht-glauben-mag-schaue-sich-die-software-zu-den-bundestagswahlen-an/ (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.08.2018

(...) Die Antwort auf Ihre Frage fällt auch aus anderer Perspektive schwer, denn was ist "Multikulti"? Hinter dem Begriff Multikulturalismus verbergen sich eine Vielzahl möglicher Konzepte, Ideen und Bewertungen staatlicher Gesellschaftspolitik. (...)

Frage von Thomas M. • 23.08.2018
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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.08.2018

(...) Hier gibt es auch seitens der Politik viel zu tun. Mögliche Organspender müssen besser erkannt und gemeldet werden. Kliniken müssen deshalb den Transplantationsbeauftragten ermöglichen, diese Aufgabe wirklich wahrzunehmen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.08.2018

(...) Es gibt also keinen speziellen Bußgeldkatalog, der Strafen für das Töten von Wespen festlegt. Das Höchstmaß für Bußgelder aus dem Naturschutzgesetz wird in den Medienberichten ohne jegliche Einordnung wiedergegeben. Es entsteht der falsche Eindruck, dass die Behörden tatsächlich derartig hohe Bußgelder für das Töten von Wespen verhängen. (...)

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