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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.04.2018

(...) Auch bei der Frage der Bürgerversicherung haben Sie im Prinzip unsere volle Zustimmung. Die gesetzliche Krankenversicherung stärkt ganz wesentlich den solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.04.2018

(...) Die AfD folgt in ihrer Politik einem gänzlich anderen Gesellschaftsbild als wir Grüne. Insofern ist es für mich nicht vorstellbar, dass wir parlamentarische Initiativen der AfD unterstützen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.04.2018

(...) 29 kennt unser Grundgesetz die Idee eines Volksentscheides nicht. Die Einführung von mehr direkter demokratischer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, hier in Form eines Volksentscheides, bedarf also immer der Änderung des Grundgesetztes mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.04.2018

(...) Der Alleingang des ehemaligen Ministers Schmidt in der Glyphosatentscheidung dürfte in dieser Form vermutlich einmalig in der politischen Geschichte der Republik gewesen sein. Davon zeugt nicht nur die Empörung des Koalitionspartners SPD, sondern auch die deutliche Rüge der Bundeskanzlerin. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.04.2018

(...) Wir werden uns als grüne Bundestagsfraktion weiter für das Ende von Glyphosat einsetzen und das Thema immer wieder auf die parlamentarische Tagesordnung setzen. Leider bleiben die Vorhaben der Großen Koalition in dieser Frage nur vage. (...)

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