Katrin Göring-Eckardt

Der Wahlprüfungsausschuss hat die Einsprüche geprüft und sieht diese nicht begründet.

Als Bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzen wir uns für eine artgerechte Haltung von weniger Tieren ein.

Die Position von Bündnis 90/Die Grünen ist, dass hinsichtlich des NSU-Komplexes maximale Transparenz geschaffen werden muss.

Das Hin und Her in der Migrationspolitik stellt Kommunen vor Herausforderungen. Es braucht an vielen Stellen vor allem bessere Organisation.

In dieser Frage braucht es eine sachliche Debatte mit Respekt vor denen, die täglich für den Staat arbeiten, statt pauschaler Rundumschläge.

Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzt sich für die umfassende Aufarbeitung des NSU und die Errichtung eines Dokumentations- und Erinnerungsortes ein.