Gern verweisen wir Sie auf die Stellungnahme, die der Sprecher des Auswärtigen Amtes in dieser Frage abgegeben hat: "Seit einigen Jahren hat es eine solche Hinrichtungswelle in dieser Form in Saudi-Arabien nicht mehr gegeben. Sie ist zu verurteilen. Insofern schließen wir uns der gemeinsamen Forderung der Europäischen Union, der der Hohe Vertreter gestern Ausdruck verliehen hat, ausdrücklich an. Wir setzen uns gemeinsam mit der EU und den EU-Mitgliedsstaaten für die Abschaffung der Todesstrafe ein, und zwar weltweit."
Frage von Patrik B. • 08.02.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 04.04.2023
Frage von Patrik B. • 05.02.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 17.02.2023
US-Präsident Joe Biden hat seit seinem Amtsantritt Interesse an stabilen Beziehungen zwischen den USA und China signalisiert.
Frage von Kathrin F. • 05.02.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 17.02.2023
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag ist klar: Mobilität muss für alle einfacher und besser werden und bezahlbar bleiben.
Frage von Heike R. • 05.02.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 17.02.2023
Außenministerin Baerbock hat in ihrer viel beachteten Rede beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag deutlich gemacht: Russland ist bereits vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt.
Frage von Patrik B. • 03.02.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 24.02.2023
Nicht kriegsführende Länder wie Deutschland werden durch Waffenlieferungen an die rechtswidrig angegriffene Ukraine ausdrücklich nicht zur Kriegspartei
Frage von John B. • 03.02.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 16.02.2023
Bis es zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes kommt, erfährt ein solcher Entwurf in der Regel mehrere Überarbeitungen