Frage an Katrin Helling-Plahr von Christoph G. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Helling-Plahr,
sie sind Mitglied des größten Bundestages, den es je gab. Der Bundestag hat derzeit 709 Mitglieder, 111 mehr als das Bundeswahlgesetz normalerweise vorsieht. Nach der nächsten Wahl im Herbst 2021 drohen es sogar über 800 Abgeordnete zu werden.
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass der nächste Bundestag kleiner werden sollte?
Die Bundestagspräsidenten Lammert und Schäuble, sowie verschiedene Bundestagsfraktionen haben hierzu in der Vergangenheit bereits konkrete Vorschläge erarbeitet, die jedoch leider keine Mehrheiten fanden.
Wo hakt es bei der Verkleinerung, eigentlich Anpassung an den Normalfall aus dem Bundeswahlgesetz, des Bundestags?
Was planen Sie persönlich konkret zu unternehmen, um eine Verkleinerung des Bundestages bereits zur kommenden Legislatur zu ermöglichen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Geist,
als FDP-Fraktion haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und Linken einen aus meiner Sicht fairen Kompromiss zur Verkleinerung des Bundestages vorgeschlagen, bei dem die Zahl der Wahlkreise und damit letztendlich die der Überhangmandate reduziert würde.
Dadurch verlören alle Fraktionen auf faire Weise Sitze im Bundestag.
Wie Sie es aber bereits selbst andeuten, herrscht hier seitens der Union eine Blockadehaltung. Sie besteht auf einer Reform, die ausschließlich sie selber begünstigen würde.
Unser Kompromissvorschlag ist im Bundestag prinzipiell mehrheitsfähig und eine entsprechende Reform wäre auch ohne die Union möglich. Wir werden jedenfalls weiterhin darauf pochen.
Unsere Positionierung und Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform finden Sie im Detail unter https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-11/151119InfopapierWahlrechtsreform.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr MdB
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.