DDR Opferrente wann kommt endlich eine Entscheidung
Wir haben heute eine kleine Rente alle bekommen ein Zuschuss wo bleiben wir mit der obferrente
Sehr geehrter Herr L.,
unter anderem auf meine unlängst auf dieser Plattform gegebenen Antworten vom 19.06. und 30.06. verweisend unterstreiche ich gerne erneut das sich von der Ampel-Koalition gesetzte Ziel, eine von Ihnen geforderte Erhöhung der Opferrente mittels einer Dynamisierung noch in dieser Wahlperiode gesetzgeberisch auf den Weg zu bringen. Dieses Ziel unterstütze ich selber nach wie vor vollumfänglich. Zum genauen Zeitpunkt kann ich persönlich als fachpolitisch nicht eingebundene Rechts- und Gesundheitspolitikerin allerdings nach wie vor keine konkrete Aussage treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.