Die ePA soll eine Dokumentationsoberfläche für das Arzt-Patienten-Verhältnis darstellen. Werden Sie vor dem Hintergrund der angespannten GKV-Finanzierung ds ePA-Projekt neu argumentieren?
Sehr geehrte Frau Helling-Plahr,
dass die ePA neben der Frage von Dokumentations- und Kommunikationserleichterungen auch ein Modul zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen sein soll, ist hinlänglich klar. Doppeldiagnostiken und Doppelbehandlungen sowie ungenutzt verschriebene Arzneimittel zu vermeiden, ist ja auch ein sinnvolles Unterfangen.
Die GKV stehen 2022 bekanntermassen vor einer elementaren Finanierungsunterdeckung, der Bundeszuschuss muss trotz der anstehenden Sonderbelastungen durch die aktuellen Krisen extrem erhöht werden (siehe Tagesspiegel Background vom 4.3.22) oder es müssten signifikante Einsparungen bei der Versorgung der Patienten und damit zu Lasten der Patientensicherheit erfolgen.
Werden Sie das ePA-Projekt nun als opt-out-Variante beschleunigen, um die in Rede stehenden Kostendämpfung zu proaktiv zu realisieren?
Vielen herzlichen Dank für eine zeitnahe Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Maurice M.
DOPANET Wissen- und Kommunikation
Sehr geehrter Herr M.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir als FDP-Bundestagsfraktion sehen die ePA als einen, wenn nicht sogar den zentralen Bestandteil der Digitalisierung unserer gesundheitlichen Versorgung an. Dabei ist es ein vornehmliches Ziel, diese so schnell und effizient wie möglich flächendeckend in die Anwendung zu bringen und auch weiterzuentwickeln. Die GKV spielt hier eine wesentliche Rolle, genauso wie das von Ihnen angesprochene Opt-Out-Prinzip. Nicht ohne Grund wurde letzteres auch in unserem Ampel-Koalitionsvertrag verankert. Ihre Kernfrage lässt sich also dahingehend beantworten, dass wir die ePA in der Opt-Out-Variante definitiv beschleunigen möchten. Sie hat durchaus viele Baustellen, die aber bekannt sind und konsequent angegangen werden.
Die Debatte um die Weiterentwicklung der ePA, aber auch der anderen Komponenten in der Digitalisierung unseres Gesundheitswesen umfasst selbstverständlich auch die bekannte Herausforderung der Finanzierung. Ich kann Ihnen versichern, dass wir diesbezüglich bereits in einem engen Austausch mit unseren zuständigen Berichterstattern in der Koalition sind. Mein Fraktions- und Ausschusskollege Maximilian Funke-Kaiser, der neben seiner Mitgliedschaft im Gesundheitsausschuss auch in seiner Funktion als digitalpolitischer Sprecher dieses Thema eng begleitet, steht hier in einer engen Zusammenarbeit mit den Kollegen aus den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.