Die SPD-Fraktion möchte die sogenannte Bedürftigkeitsklausel bei der Opferente abschaffen. Wie stehen Sie/FDP zu diesem Punkt? Gibt es ein vergleichbares Positionspapier von der FDP Fraktion?
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Helling-Plahr,
Von der SPD-Bundestagsfraktion liegt seit 28. Februar 2023 ein Positionspapier zur geplanten Anpassung des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes vor.
Neben der geplanten automatischen Dynamisierung der Opferrente, soll die sogenannte Bedürftigkeitsklausel und die Einbeziehung der Familienverhältnisse abgeschafft werden …
Mit freundlichen Grüßen
Ralf S.
Sehr geehrter Herr S.,
gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion habe ich bereits in der vergangenen Wahlperiode mittels eines umfangreichen Änderungsantrags (BT-Drucksache 19/14429) gegenüber der damaligen Koalition gefordert, die Höhe der monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer zu dynamisieren. Daher begrüße ich es explizit, dass wir dieses Ziel im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart haben. Zudem haben wir als FDP-Bundestagsfraktion in unserem damaligen Antrag festgehalten, dass Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit sowie wegen Todes und vergleichbare Leistungen, Arbeitsförderungsgeld und Kindergeld bei der Bewertung des individuellen Leistungsanspruches unberücksichtigt bleiben müssen. Diese Haltung vertrete ich nach wie vor.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.