Entscheidung Erhöhung der Opferente: Wird Opferente an Ehepartner weiter gezahlt wenn man verstirbt
Wird Opferente an Ehepartner weiter gezahlt wenn man verstirbt
Nein, die SED-Opferrente wird im Todesfall nicht an den Ehegatten weitergezahlt. Der Anspruch auf die besondere Zuwendung für Haftopfer ist gemäß § 17a Abs. 5 StrRehaG nicht vererblich. Es handelt sich um einen höchstpersönlichen Anspruch, der mit dem Tod des Haftopfers erlischt.
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.