Können Sie bitte Kontaktmöglichkeiten zur Verhandlungsrunde aufzeigen, um Fragen zu Zeitrahmen der Erhöhung und Dynamisierung der SED-Opferrente direkt an diese Runde zu richten.
Ich verfolge den hier stattfindenden Dialog rund um Bürgerfragen zur möglichen künftigen Erhöhung und Dynamisierung der SED-Opferrente schon einige Zeit und sehe Ihre sehr freundlichen Bemühungen.
Vor dem Hintergrund, dass die letzte Erhöhung SED-Opferrente im Jahr 2019 erfolgte und die Inflation die Kaufkraft der SED-Opferrente immer weiter schmälert, während alle anderen Bezüge und Renten dynamisch sind und die Inflation zumindest teilweise lindern, verstehe ich die Fragen und das dahinterliegende Unverständnis der Bürger, die wohl größtenteils Bezieher der SED-Opferrente sind und somit die Bedürftigkeitsüberprüfung gemäß § 17a Abs. 2 StrRehaG durchlaufen haben dürften.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg R
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre freundliche Nachricht. Wie zuletzt in meiner Antwort auf eine entsprechende Frage über diese Plattform vom 26.10.2023 dargelegt, empfehle ich, sich für Fragen zur Aufarbeitung und zum Umfang mit Opfern der SED-Diktatur im Falle der FDP-Fraktion an die Kollegin Linda Teuteberg zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.