Lt.Frankf.Rundschau v. 7.6. Online hält die FDP die Energiepauschale für Rentner für nicht angemessen.Welchen Grund gibt es?Kennen Sie die Durchschnittsrente in Deutschland?Erhalten Sie die Pauschale?
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Rentenerhöhung von gut 5,3% (West) und 6,1% (Ost), die am 01. Juli diesen Jahres erfolgte, gilt dauerhaft und monatlich. Diese Maßnahme dienet bereits dazu Rentnerinnen und Rentner dauerhaft und nachhaltig zu entlasten. Hinzukommen Maßnahmen, wie beispielsweise Tankrabatt oder Neun-Euro-Ticket, die alle Menschen entlasten. Eine Ausweitung der Energiepauschale ist derzeit nicht geplant. Abgeordnete erhalte die Pauschale grundsätzlich ebenfalls nicht. Das gilt - weil Sie explizit gefragt haben - auch für mich. Wir werden als FDP in der Koalition auf weitere Entlastungen drängen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.