Sehr geehrte Frau Helling-Plahr, die SED Opferrente wurde letztmals 2019 erhöht. Dies ist nun 5 Jahre her. Halten sie gemessen an der Geldwegwerfpolitik der Ampel e. reine Dynamisierung für i.O..?
Unglaubliche Höhen an Bürgergeld, automatische Diätenerhöhungen unserer Politiker, Auslandssubventionen und hundert andere Dinge kann ich ihnen nennen die eine reine Dynamisierung in ihrem Referenten Entwurf zu einer Farce und einen Schlag ins Gesicht der Oper einer Diktatur machen. Abgesehen von ihrem großen Getöne im Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl kommen sie mit ihrem Vorschlag zur Erhöhung nicht nach. Deshalb meiner Frage an Sie. Haben sie in innerhalb der FDP darüber gesprochen, den Sockelbetrag wie von sämtlichen Opferverbänden gefordert, auf 400 Euro zu erhöhen bevor die Dynamisierung einsetzt? Und gibt es transparente Vorgehensweisen und nachzuvollziehen wann der Prozess hierfür im Bundestag beginnt?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Das Leid der Opfer der SED-Diktatur anzuerkennen, ist uns als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ein wichtiges Anliegen. Daher ist es uns wichtig, trotz der angespannten Haushaltslage nicht beim Status quo zu verharren, sondern mehr Hilfe für die Verfolgten der SED-Diktatur bereitzustellen.
Der vorliegende Entwurf wird zeitnah im parlamentarischen Verfahren beraten. Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von DDR-Opferverbänden werden in die Beratungen selbstverständlich einfließen. Ich bin zuversichtlich, dass der Deutsche Bundestag am Ende der Beratungen eine Regelung finden wird, die eine Verbesserung für die Opfer der SED-Diktatur darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
Unser Anliegen ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Menschen ermöglichen, ihre Arbeitszeit flexibel und nach ihren individuellen Bedürfnissen zu gestalten.
Als Initiatorin eines der damals zur Abstimmung stehenden Gesetze habe ich in den letzten Monaten und Wochen intensive Diskussionen mit Kolleginnen und Kollegen aus allen demokratischen Fraktionen und Gruppen geführt.
Hierbei ist das Ziel, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert, ohne die wirtschaftliche Grundlage der Tierhalter zu gefährden. Dabei ist es besonders wichtig, dass niedrige Tierschutzstandards nicht zu einem Wettbewerbsvorteil führen.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf begrüßen und auf einen zeitnahen Abschluss im Plenum drängen. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause gelingen wird.