Sehr geehrte Frau Helling-Plahr, kann ich davon ausgehen, dass Sie dem Verbotsantrag gegen die AfD zustimmen werden?
Die AfD ist in einigen Bundesländern gesichert Rechstextrem, hat einen Landesvorsitzenden Faschisten und spätestens ihr Auftritt in Thüringen hat gezeigt, dass diese Partei die Demokratie von Innen zerstören will. Setzen Sie sich für die Demokrarie ein und leiten ein Verbotsverfahren ein?
Lieber Herr W.
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die rechtlichen Hürden eines Parteiverbots sind hoch. Ein gescheiterter Antrag birgt das Risiko, dass sich die AfD als Opfer stilisieren könnte, was ihr am Ende womöglich mehr nutzen als schaden könnte. Wir sollten dahingehend auch bedenken, dass ein Verbotsverfahren bis zu sechs Jahre andauern könnte – eine lange Zeit, in der die AfD diese Darstellung medial nutzen könnte. Daher sollte ein Verbotsverfahren nur dann in Betracht gezogen werden, wenn wir uns sicher sind, dass alle juristischen Kriterien überzeugend erfüllt sind.
Außerdem darf nicht der Eindruck entstehen, dass die demokratischen Parteien der Mitte die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD scheuen. Es geht nach wie vor darum, die AfD politisch zu stellen, ihre Positionen klar zu widerlegen und den Bürgern aufzuzeigen, dass diese Art von Politik keine echten Lösungen bietet. Gerade bei Themen wie wirtschaftliche Sicherheit und Migration müssen wir mit verfassungskonformen und klugen Konzepten überzeugen, um die Menschen zurückzugewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
Unser Anliegen ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Menschen ermöglichen, ihre Arbeitszeit flexibel und nach ihren individuellen Bedürfnissen zu gestalten.
Als Initiatorin eines der damals zur Abstimmung stehenden Gesetze habe ich in den letzten Monaten und Wochen intensive Diskussionen mit Kolleginnen und Kollegen aus allen demokratischen Fraktionen und Gruppen geführt.
Hierbei ist das Ziel, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert, ohne die wirtschaftliche Grundlage der Tierhalter zu gefährden. Dabei ist es besonders wichtig, dass niedrige Tierschutzstandards nicht zu einem Wettbewerbsvorteil führen.
Der vorliegende Entwurf wird zeitnah im parlamentarischen Verfahren beraten. Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von DDR-Opferverbänden werden in die Beratungen selbstverständlich einfließen.