Sehr geehrte Frau Helling-Plahr Wann wird die Opferrente erhöht? Mit freundlichen Grüßen Gerald G.
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wie ich bereits wiederholt in Antworten auf dieser Plattform ausgeführt habe, stehen wir nach wie vor zur zwischen den Koalitionsparteien vereinbarten sozialen und wirtschaftlichen Verbesserung der Stellung der Opfer der SED. Ich kann Ihnen erneut versichern, dass sich die zuständige Fachebene gegenwärtig bereits mit der genauen Form der Umsetzung befasst.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.