Sehr geehrte Frau MdB Katrin Helling, was sagen Sie als rechtspolitische Sprecherin der FDP dazu, dass Deutschland auf der Rankingliste *PRESEFREIHEIT* von Platz 16 auf Platz 21 herabgestuft wurde?
Sehr geehrter Herr J.,
für mich stellt die Pressefreiheit ein hohes Gut dar, das es zu schützen gilt. Dass Deutschland im von Reporter ohne Grenzen erstellten Ranking abgerutscht ist, wird primär mit der Zunahme tätlicher Angriffe auf Pressevertreter am Rande von Demonstrationen begründet. Als rechtspolitische Sprecherin meiner Fraktion vertrete ich selbstverständlich die Ansicht, dass jedweder strafrechtlich relevanter Übergriff konsequent verfolgt werden muss und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Dabei habe ich vollstes Vertrauen in unsere Strafverfolgungsbehörden.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.