Wann kommt die dringend erwartete und erforderliche Erhöhung der Opferrente?
Es sind bereits viele Opfer des SED Regimes verstorben die jahrelangen physischen und psychischen Torturen ausgesetzt waren, und die noch lebenden erleiden zur Zeit ähnliches weil die Coronakrise mit ihrer sozialen Abschottung, den hohen Energiekosten und Lebensmittelkosten die finanziellen Auswirkungen nicht mehr stemmen können. Da müsste der Bund schnell helfen, aber es tut sich nichts bis jetzt und da stellt sich mir die Frage. Will es überhaupt jemand?
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wie bereits am 08. Dezember 2022 auf dieser Plattform beantwortet, ist uns die im Koalitionsvertrag vereinbarte soziale und wirtschaftliche Verbesserung der Stellung der Opfer der SED ist ein wichtiges Anliegen, dass wir zügig angehen wollen. Seien Sie versichert, dass auf Fachebene bereits an der Umsetzung gearbeitet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.