Wann wird ihrer Meinung nach die Opfernrentenerhöhung als Gesetz anerkannt und wie hoch würde sie Ausfallen?
Sehr geehrte Frau L.,
wie ich auf dieser Plattform bereits wiederholt dargelegt habe, bin ich selber nicht in die konkreten Verhandlungen zu einer gesetzlichen Grundlage für das im Koalitionsvertrag festgehaltene und nach wie vor bestehende Vorhaben der Erhöhung der SED-Opferrente eingebunden. Einen konkreten Zeitrahmen sowie den Umfang der mit einer Dynamisierung einhergehenden Erhöhung kann ich Ihnen daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.