Welche Wahlversprechen wurden eingehalten ?
Hallo,
die FDP ist laut aktuellen Wahlprognosen bei 5 %
Welche Wahlversprechen von 2021 konnte die FDP bisher einhalten.
Irgendwie kann ich in der Ampel kein Profil der FDP erkennen außer dass es kein Tempolimit gibt.
Was halten Sie von vorgezogenen Neuwahlen ?
Sehr geehrter Herr H.,
dass wir als Freie Demokraten innerhalb der gegenwärtigen Koalition entgegen Ihres persönlichen Eindruckes tatsächlich sogar diejenigen sind, die zur Halbzeit der Legislaturperiode die meisten eigenen Programmpunkte des Koalitionsvertrages umgesetzt haben, wurde zuletzt auch medial dargelegt (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-diese-wahlversprechen-hat-die-ampelkoalition-bisher-umgesetzt/29384616.html).
Die in diesem Kontext erstellte, umfangreiche Studie der Bertelsmann Stiftung zum Umsetzungsstand einzelner Vorhaben ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/mehr-koalition-wagen-1
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.