Wie bringen Sie Ihren Einsatz für die Impfpflicht mit Ihren liberalen Idealen in Einklang?
Liebe Frau Helling-Plahr
wie Herr Kubicki in seiner hervorragenden Rede im Bundestag im Januar ganz richtig meinte, kann man nur hoffen, nie zu einer Minderheit zu gehören, wenn die Mehrheit mit Verweis auf Moral grundlegende Rechte des Grundgesetzes aushöhlen möchte.
Solidarität mit den Geimpften kann als Grund nicht dienen, da auch diese als Spreader fungieren können. Ich verstehe deswegen Ihre Haltung als Liberaler zu diesem Thema leider ganz und gar nicht.
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Frage um die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist eine der schwierigsten Fragen, die sich uns Abgeordneten derzeit stellt. Es ist nicht ohne Grund so, dass die Fraktionen in dieser Frage keine Position beziehen werden, sondern die einzelnen Abgeordneten nur nach ihrem eigenen Gewissen entscheiden sollen. Ich habe Respekt für Kollegen, die eine andere Auffassung haben. Meine habe ich in einer Rede im Plenum dargelegt. Schauen Sie gern einmal unter https://dbtg.tv/cvid/7534236.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.