Wie lange sollen wir noch warten bis die SED Opferrente erhöht wird?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meine zahlreichen diesbezüglichen, auf dieser Plattform verfassten Antworten der vergangenen Wochen haben nach wie vor volle Gültigkeit. Für nähere Aussagen zum exakten zeitlichen Ablauf der inhaltlichen Umsetzung durch die politische Fachebene bitte ich ebenfalls erneut, sich unmittelbar an die mit der Thematik betrauten Kolleginnen und Kollegen zu wenden, da ich Ihnen gegenwärtig keine konkreten Hinweise dazu geben kann. Dass es damit vorangeht, kann ich Ihnen aber weiterhin versichern.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.