Wird die Opferrente Nachgezahlt?
ich bekomme seit Dezember 2018 die Opferrente, da das Gesetz geändert wurde. Ich habe seit Febr. 2013 mehrfach Anträge gestellt, die allerdings abgelehnt wurden, da ich die 180 Tage nicht voll hatte.
Das für mich zuständige Landgericht hat nun meine Haftzeit am 21.04.2023 meinen Antrag auf Kapitalentschädigung zugestimmt. Es wurden mir 18 Monate und 1 Tag zu gewilligt, so das ich nun eine Nachzahlung vom Erstantrag bis 01 Dez. 2019 bekommen müsste.
Bin ich da im Recht oder irre ich mich?
Sehr geehrter Herr E.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Da es sich hier um einen höchstpersönlichen, rechtlich zu klärenden Fall handelt, in den ich als Abgeordnete keine detaillierten Einblicke habe und haben kann, bitte ich um Verständnis, dass ich keine belastbare juristische Beurteilung dazu über diese Plattform abgeben kann. Sofern Sie weitere Klärungsnotwendigkeiten sehen, so möchte ich Ihnen daher nahelegen, anwaltliche Beratung einzuholen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.