Frage an Katrin Staffler von Alexander W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Frau Staffler,
warum haben sie am 10. Juni für den 'Bundestrojaner' gestimmt?
Private verschlüsselte Chats in großen Plattformen wie Whatsapp können nun vollends abgehört werden. Dies gefährdet die Privatsphäre und könnte in Zukunft zu einer Pauschal-Überwachung und Generalverdacht führen.
Jeder, der sich mit dem Thema Verschlüsselung und Kryptografie etwas beschäftigt, ist im Stande von wenigen Stunden eine eigne private verschlüsselte Kommunikation *ohne* Staats-Backdoor aufzubauen. Somit kann dieses Gesetz nur bedingt Straftaten und Extremisten aufhalten, da es sehr, sehr einfach mit frei zugänglichen und kaum regulierbaren Programmen zu umgehen ist. Auch Messaging Anbieter mit Hauptsitz im Ausland werden nicht unbedingt sich an dieses Gesetz halten.
Mit Freundlichen Grüßen,
Alexander Wachowiak
Sehr geehrter Herr Wachowiak,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht, die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Gerne beantworte ich Ihre Frage, warum ich dem Gesetz zur „Anpassung des Verfassungsrechts“ zugestimmt habe.
Die Anschläge in Hanau, Halle und auch auf dem Breitscheidplatz haben gezeigt, dass sich Täter zum einen heimlich radikalisieren, ohne einem Netzwerk anzugehören, zum anderen aber auch konspirativ in einem Netzwerk zusammenarbeiten. Diese Anschläge haben auch gezeigt, dass herkömmliche Kommunikationskanäle keine große Rolle mehr spielen. Vielmehr wird auf verschlüsselte Chats ausgewichen. Das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsrechts ist eine notwendige und dringende Reaktion auf diesen neuen Umstand. Es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz bei einer drohenden Gefahr im Vorfeld Telefongespräche abhören darf, aber ihm, wenn über Telegram oder WhatsApp Anschlagspläne erfolgen, die Hände gebunden sind.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
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