Guten Tag Frau Staffler, was tut ihre Partei um die Finanzierung von terrorverdächtigen Organisationen durch das Auswärtige Amt zu unterbinden? Welche Konsequenzen werden aus diesem Skandal gezogen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat.
Islamic Relief Deutschland erhielt projektgebundene Fördermittel für humanitäre Maßnahmen in Syrien. Die Förderung bezog sich auf konkrete Hilfsprojekte, darunter Maßnahmen der medizinischen Notversorgung in Teilen Nord- und Zentralsyriens.
Nach Bekanntwerden der Beanstandungen des Bundesrechnungshofes hat es eine umfassende Prüfung gegeben. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes flossen die daraus gewonnenen Erkenntnisse in die Weiterentwicklung der projektbezogenen Zusammenarbeit mit Fördermittelempfängern ein.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
Weitere Fragen an Katrin Staffler
Unser Ziel ist es, die die deutschen Sozialsysteme angesichts des demografischen Wandels zukunftsfest, bezahlbar und verlässlich zu gestalten.
Wie ich Ihnen bereits persönlich per E-Mail geschrieben habe, steht erst einmal nur ein Gesetzentwurf im Raum.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat im Rahmen seiner Rechtsaufsicht geprüft, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Nach ausführlicher Prüfung gab es seitens des BMG keine Anhaltspunkte für eine rechtliche Beanstandung
Nun folgt das parlamentarische Verfahren. Die Regierungsfraktionen werden das parlamentarische Verfahren nutzen, um diesen Gesetzentwurf intensiv zu prüfen und mögliche Korrekturen vorzunehmen.