Sehr geehrte Frau Scheffler, Können Sie sich bitte im Bundestag gegen die Kürzungen und Budgetierung in der Ps chotherapeutischen Versorgung einsetzten ?
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Honorarkürzungen für Psychotherapiepraxen.
Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht unmittelbar von der Politik festgelegt. Vielmehr handelt es sich um eigenständige Verhandlungen zwischen den Selbstverwaltungspartnern – insbesondere der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband – im sogenannten Bewertungsausschuss. Dieses Verfahren ist im Fünften Sozialgesetzbuch gesetzlich geregelt. Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, diese und andere Entscheidungen zum Leistungsumfang und zur Vergütung an diejenigen zu übertragen, die für die Versorgung und deren Umsetzung unmittelbar verantwortlich sind.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat im Rahmen seiner Rechtsaufsicht geprüft, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Nach ausführlicher Prüfung gab es seitens des BMG keine Anhaltspunkte für eine rechtliche Beanstandung. Eine fachliche Überprüfung des Beschlusses obliegt dem Gesundheitsministerium jedoch nicht, da es hierbei keine Fachaufsicht hat. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion beobachten wir dies genau. Zudem besteht die Möglichkeit, entsprechende Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat bereits eine Klage gegen den Beschluss angekündigt.
Ungeachtet dessen bleibt es ein zentrales Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine qualitativ hochwertige und am Bedarf orientierte psychotherapeutische Versorgung sicherzustellen. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag verschiedene Maßnahmen vereinbart, die wir in den kommenden Monaten angehen.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
Weitere Fragen an Katrin Staffler
Nach Bekanntwerden der Beanstandungen des Bundesrechnungshofes hat es eine umfassende Prüfung gegeben. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes flossen die daraus gewonnenen Erkenntnisse in die Weiterentwicklung der projektbezogenen Zusammenarbeit mit Fördermittelempfängern ein.
Unser Ziel ist es, die die deutschen Sozialsysteme angesichts des demografischen Wandels zukunftsfest, bezahlbar und verlässlich zu gestalten.
Wie ich Ihnen bereits persönlich per E-Mail geschrieben habe, steht erst einmal nur ein Gesetzentwurf im Raum.
Nun folgt das parlamentarische Verfahren. Die Regierungsfraktionen werden das parlamentarische Verfahren nutzen, um diesen Gesetzentwurf intensiv zu prüfen und mögliche Korrekturen vorzunehmen.