Sehr geehrter Herr K.,

schön, dass sie mit Ihrer Anfrage auf uns zukommen. Pflegekräfte leisten unglaubliche Arbeit, besonders auch während der Pandemie war und ist das Pflegepersonal in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen besonderen Belastungen ausgesetzt. Dass Sie schon so lange im sozialen Bereich tätig sind, nötigt mir größten Respekt ab. Mit Ihrer Frage nach einer leistungsgerechten Bezahlung von Fachkräften in Krankenhäusern, der Eingliederungshilfe und anderen Pflegeeinrichtungen treffen Sie einen wichtigen Punkt. Mit dem Pflegebonusgesetz hat die Bundesregierung 1 Mrd. Euro für Prämienzahlungen aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Das kann aber nur ein kleiner Beitrag sein, denn der Fachkräftemangel in Pflegeberufen ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit und muss durch das Zusammenspiel vieler Maßnahmen gelöst werden. Auf der Bundesebene haben wir gemeinsam mit allen Akteuren die „Konzertierte Aktion Pflege“ ins Leben gerufen. Kurz gesagt geht es da um 

• mehr Personal
• mehr Geld
• mehr Aus- und Weiterbildung
• mehr Eigenverantwortung
• mehr Digitales

Wichtig ist uns dabei, dass wir nicht nur einmalig Beschlüsse gefasst haben, sondern dass deren Umsetzung auch fortlaufend evaluiert wird. Bei den Löhnen in der Pflege gab es deutliche Steigerungen – etwa ein Drittel in den letzten 10 Jahren. Für uns ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Es braucht mehr Schichtzulagen und Freizeitausgleich. Ein großes Problem ist allerdings, dass diese Verbesserungen nicht überall in dieser Höhe ankommen, weil die Tarifbindung vor allem in der Alten- und Behindertenhilfe nicht so hoch ist. Aber auch daran arbeiten wir wie keine andere Partei. Wir haben die Pflegemindestlöhne bereits deutlich verbessert und streben für die einzelnen Lohngruppen eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung bestehender Tarifverträge an, so dass untertarifliche Löhne endlich ein Ende haben.

Auf der Ebene des Landes setzen wir uns für eine bessere Pflegeplanung und eine bessere Pflegeinfrastruktur ein. Außerdem ist uns die Ausbildung neuer Kräfte sehr wichtig. Wir wollen, dass die neue generalisierte Ausbildung für Pflegefachkräfte überall gut umgesetzt wird und mehr junge Menschen den Weg in die Pflege finden. Außerdem ist uns die Ausbildung in der Ebene unterhalb der Fachkraft und für Menschen mit Hauptschulabschluss äußerst wichtig. Wir haben kürzlich einen Gesetzentwurf für eine völlige Neuordnung in den Landtag eingebracht. Wesentliche Ziele sind, dass der Übergang zur Fachkraftausbildung erleichtert wird und auch Menschen, die nach ihrer Pflegeassistenzausbildung nicht mit der Fachkraftausbildung weitermachen auch gut ausgebildet und eigenverantwortlich in der Pflege arbeiten können. Den Entwurf „ Gesetz über die Einführung einer Ausbildung zur Pflegeassistenzkraft“ (Drucksache 17/ 2752) können Sie unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/2000/17_2752.pdf abrufen.

Die Beibehaltung der bisherigen Hilfsberufe würde dazu führen, dass sich der Fachkräftemangel weiter verschärft. Vor diesem Hintergrund herrscht also massiver und akuter Handlungsbedarf. Wir werden uns aus der Opposition heraus dafür einsetzen, dass das Berufsfeld Pflege deutlich attraktiver wird und dazu weiter konstruktive Vorschläge machen. Übrigens: Wir sind überzeugt, dass ein freiwilliger Dienst an der Gesellschaft viele junge Menschen voranbringen kann und deshalb noch attraktiver werden muss, zum Beispiel durch erleichterte Zugangsvoraussetzungen an Hochschulen.

Mein persönlicher Vorschlag ist, bereits in der Schulzeit junge Menschen für den Beruf zu begeistern: Ich bin dafür, dass an jeder Schulart zwei thematisch vorgegebene und verpflichtende Praktika angeboten werden. Eines davon im sozialen Bereich oder Handwerk, das andere frei wählbar. Mir geht es darum, Schüler*innen in den sozialen Bereich hineinschnuppern zu lassen, weil viele kaum Berührungspunkte dazu haben.

Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen sind weitreichendere Maßnahmen nötig, die das Berufsbild „Pflege“ grundlegend ändern. Pflegerinnen und Pfleger müssen die Wertschätzung erhalten, die sie für ihre wertvolle Arbeit verdienen.

Zu der Frage, wie die Qualität der Pflege und Eingliederungshilfe gewährleistet werden kann, haben wir viele Vorschläge. Bei der Qualität der Pflege sehen wir unter anderem Potenziale darin, ambulante und teilstationäre Hilfen auszubauen, um längeres Leben zu Hause zu ermöglichen. Pflegende Angehörige besser zu unterstützen, ist ein weiterer Punkt für eine gute Pflege. Unsere Landtagsfraktion hat dazu auch ein Positionspapier erstellt, es ist zwar aus 2019, aber in den meisten Punkten noch aktuell: https://www.spd-landtag-bw.de/wp-content/uploads/Positionspapier-Pflege.pdf

Für die Durchführung der Eingliederungshilfe sind maßgeblich die Stadt- und Landkreise zuständig. Da nicht alle Kommunen dieselben finanziellen Möglichkeiten haben, sollten schwächere Kommunen von Bund und Land mehr Unterstützung erfahren. Es darf kein Inklusionsdefizit aufgrund finanzieller Engpässe geben – Inklusion ist unverhandelbares Menschenrecht. Im Zuge dessen möchte ich Sie auch auf unser Positionspapier “Die Inklusive Schule – auf dem Weg zur erfolgreichen praktischen Umsetzung” aufmerksam machen, das nach einem von mir initiierten Fachtag unserer Fraktion im März entstanden ist: https://www.spd-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2022-03-02_Positionspapier_Die-Inklusive-Schule-auf-dem-Weg-zur-erfolgreichen-praktischen-Umsetzung.pdf  

Inklusion und Teilhabe müssen in allen Bereichen des Bildungssystems und des Berufslebens selbstverständlich sein. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Steinhülb-Joos