Guten Tag Frau Uhlig, wie rechtfertigen Sie den Bruch des Koalitionsvertrags, indem sie das IFG mit den geplanten Änderungen nahezu abschaffen?
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich kritisiere die Ankündigung der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz stark einzuschränken und dass, nach Willen der Bundesregierung, Anfragen auf das „berechtigte Interesse“ begrenzt werden sollen.
Viele Skandale der letzten Jahre wären ohne das IFG nicht aufgedeckt worden. Eine Schwächung dieses Gesetzes schwächt das Vertrauen von Bürger*innen in den Staat und in eine Regierung. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit Politik und Verwaltung hinterfragen und kontrollieren kann. Diese Einschränkung des Informationsrechtes für Bürgerinnen und Bürger kritisiere ich deshalb vehement.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Uhlig, MdB
Weitere Fragen an Katrin Uhlig
Für mich ist klar, dass unser Rentensystem dringend reformbedürftig ist. Wir werden uns konstruktiv, auch mit eigenen Vorschlägen, im parlamentarischen Verfahren einbringen.
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Das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist aus meiner Sicht mit heißer Nadel gestrickt, in den Belastungen unausgewogen und verschlechtert insbesondere die psychotherapeutische und hausärztliche Versorgung. In seiner jetzigen Form werden wir dem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen.
Für uns in der Grünen Bundestagsfraktion ist klar: Wir halten die vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossene Honorarkürzung für psychotherapeutische Leistungen für in dieser Form schwer nachvollziehbar.