Wir betonen die Notwendigkeit einer wirksamen Abschreckung gegen Bedrohungen, gleichzeitig halten wir Abrüstung und Rüstungskontrolle für essenziell, um langfristig Sicherheit und Stabilität in Europa zu gewährleisten

Wir von Bündnis 90/ Die Grünen teilen Ihre Sorgen hinsichtlich der Auslieferung von Maja an die ungarischen Behörden. Besonderes mit Blick auf das EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn und der queerfeindlichen Politik Orbáns bestehen unsererseits Zweifel, ob es ein faires Verfahren geben kann und ob Majas Sicherheit in der Haftanstalt gewährleistet ist.

Die Regelung, dass S-Pedelecs nicht auf Fahrradwegen, sondern auf Straßen fahren müssen, halte ich grundsätzlich für sinnvoll

Allein Deutschland musste mehr als 180.000 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Covid19-Virus beklagen.

Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen, können - und sollten dies aus meiner Sicht auch weiterhin - bei uns aus gutem Grund Asyl beantragen

Man sollte aus unserer Sicht über eine Deckelung nachdenken