Katrin Uhlig

Ihre Kritik an den gestiegenen Energiekosten und Ihre Enttäuschung über das bisher nicht umgesetzte Klimageld kann ich gut nachvollziehen. Auf Ihre inhaltlichen Fragen zu den Ursachen der Strompreisentwicklung sowie zu notwendigen Entlastungen – etwa bei der Stromsteuer – bin ich bereits in meiner vorherigen Antwort eingegangen.

Zum Klimageld: Sie haben recht, dass es bislang nicht umgesetzt wurde. Auch ich finde das sehr enttäuschend. Für uns Grüne bleibt aber klar: Aus den Einnahmen aus dem CO₂-Preis soll ein Klimageld finanziert werden, dass direkt an die Bürgerinnen und Bürger geht. Das Klimageld ist genau dafür gedacht – als direkte, spürbare Entlastung im Alltag. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.

Mit großer Sorge haben wir die Debatte wahrgenommen, dass die Finanzierung des Garantiefonds Hochschule nach aktuellem Stand nicht fortgeführt werden soll und das Programm voraussichtlich 2026 endet. Die Kürzungs- und Einstellungsdebatten rund um den GF-H beschäftigen uns bereits seit längerer Zeit. Wir haben uns als Grüne kontinuierlich für eine stabile und auskömmliche Finanzierung eingesetzt.

Wir als Grüne Bundestagsfraktion sind der festen Überzeugung, dass sich ein Schutz vor sexualisierter Gewalt besonders für Kinder und Jugendliche und ein Schutz von Grundrechten im Digitalen nicht keine Gegensätze sind.

Für uns ist klar: Es braucht wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche – zugleich müssen digitale Grundrechte umfassend geschützt bleiben.

Der Wahlprüfungsausschuss ist dem Anliegen nachgegangen und hat alle konkreten Hinweise sorgfältig geprüft, die auf größere Unregelmäßigkeiten hindeuteten. Nach ausführlichen Untersuchungen, Stellungnahmen und rechtlichen Bewertungen kam der Ausschuss zu dem Schluss, keine Neuauszählung zu empfehlen.