Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
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Antwort von Kaweh Nemati CDU • 28.09.2023
Eine Senkung ist möglich. Eine freie Unterschriftensammlung halte ich für keine gute Alternative.
Bürgerräte sind eine Bereicherung der Demokratie.