Wie werden Sie sich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft dafür einsetzen, dass der Hamburger Senat der geplanten Nachrichtendienstreform im Bundesrat entgegentritt?
Sehr geehrter Herr Čolić,
die geplante Nachrichtendienstreform bereitet mir erhebliche Sorgen. BND und Verfassungsschutz verfügen über weitreichende Befugnisse. Statt diese weiter auszudehnen, sollte geklärt werden, warum bestehende Instrumente immer wieder versagt haben – etwa im NSU-Komplex.
Die Trennung von Nachrichtendiensten und exekutiver Eingriffsmacht ist eine zentrale Lehre aus Gestapo und NS-Staat. Umso alarmierender ist es, diese Schutzmechanismen aufzuweichen und Geheimdiensten operative Befugnisse einzuräumen. Erinnerungskultur darf nicht bei Gedenktagen enden.
Wie stehen Sie zu dieser Reform? Falls Sie sie ablehnen: Werden Sie sich gegenüber Fraktion und Senat dafür einsetzen, dass Hamburg ihr im Bundesrat entgegentritt? Falls Sie sie unterstützen: Wie vereinbaren Sie das mit den Lehren aus der deutschen Geschichte und den daraus entstandenen rechtsstaatlichen Schutzmechanismen?
MfG
Caroline V.
Quellen: Bundesregierung/BMI, 12.08.2026; Deutscher Bundestag.
Sehr geehrte Frau V.,
ich kann Ihre Sorgen hinsichtlich der geplanten Reform gut nachvollziehen und sehe selbst einige der vorgesehenen Änderungen nicht unkritisch.
Gleichzeitig hat sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Hybride Angriffe, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und ausländische Einflussnahme stellen Deutschland vor neue Herausforderungen. Deshalb halte ich es grundsätzlich für richtig, unsere Nachrichtendienste zu modernisieren und ihre Fähigkeiten zur eigenständigen Informationsgewinnung zu stärken.
Das ist für mich aber kein Entweder-oder zwischen Sicherheit und Freiheit. Gerade weil Nachrichtendienste im Verborgenen arbeiten, müssen neue Befugnisse besonders sorgfältig geprüft, klar begrenzt und wirksam kontrolliert werden.
Ihren Verweis auf den NSU-Komplex halte ich deshalb für wichtig. Das Versagen staatlicher Stellen bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie und der jahrelange falsche Verdacht gegenüber Angehörigen der Opfer dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Auch in Hamburg sind im Zusammenhang mit der Ermordung von Süleyman Taşköprü noch immer Fragen offen. Die Hamburgische Bürgerschaft hat deshalb eine unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung auf den Weg gebracht. Dass die Bundesanwaltschaft dem beauftragten Forschungsteam weiterhin wichtige Akten vorenthält, sehe ich sehr kritisch. Ich unterstütze ausdrücklich, dass Hamburg inzwischen auch den Rechtsweg beschreitet, um Zugang zu diesen Unterlagen zu erhalten.
Auch vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen halte ich eine Reform der Nachrichtendienste nicht grundsätzlich für falsch. Umso wichtiger ist für mich aber, dass die kritischen Punkte im weiteren Gesetzgebungsverfahren sorgfältig geprüft und gegebenenfalls geändert werden. Neue Befugnisse müssen nachvollziehbar notwendig und verhältnismäßig sein, klar begrenzt werden und einer wirksamen unabhängigen sowie parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Insbesondere dort, wo Nachrichtendienste künftig zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten erhalten sollen, ist aus meiner Sicht besondere Vorsicht geboten.
Als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft entscheide ich nicht über das Abstimmungsverhalten Hamburgs im Bundesrat. Ich werde mich aber innerhalb meiner Fraktion und Partei dafür einsetzen, dass diese rechtsstaatlichen Anforderungen bei der Positionierung Hamburgs eine zentrale Rolle spielen.
Mit freundlichen Grüßen
Kemir Čolić
Weitere Fragen an Kemir Čolić
Dort, wo der Schutz der Gesundheit im Vordergrund steht, sollten moderne und energieeffiziente Klimaanlagen selbstverständlich Teil der Lösung sein. Das gilt insbesondere für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kitas, Schulen und andere Einrichtungen, in denen sich besonders schutzbedürftige Menschen aufhalten.
Vor diesem Hintergrund halte ich eine grundsätzliche Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung für einen nachvollziehbaren Ansatz
Bürgerinnen und Bürger sowie Journalistinnen und Journalisten müssen die Möglichkeit haben, Verwaltungshandeln nachzuvollziehen. Dieses Recht sollte nicht leichtfertig eingeschränkt werden.
Bereits im Januar hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der Regierungsfraktionen beschlossen, den Senat aufzufordern, sich auf Bundesebene für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen