Fragen und Antworten
Nach meiner Kenntnis enthält der derzeitige Referentenentwurf keine ausdrückliche Regelung, die bestehende ambulante Pflegedienste verdrängen würde.
Neue Befugnisse müssen nachvollziehbar notwendig und verhältnismäßig sein, klar begrenzt werden und einer wirksamen unabhängigen sowie parlamentarischen Kontrolle unterliegen
Dort, wo der Schutz der Gesundheit im Vordergrund steht, sollten moderne und energieeffiziente Klimaanlagen selbstverständlich Teil der Lösung sein. Das gilt insbesondere für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kitas, Schulen und andere Einrichtungen, in denen sich besonders schutzbedürftige Menschen aufhalten.
Vor diesem Hintergrund halte ich eine grundsätzliche Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung für einen nachvollziehbaren Ansatz
