Frage an Kerstin Andreae bezüglich Finanzen

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Kerstin Andreae
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Hans H. H. •

Frage an Kerstin Andreae von Hans H. H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Andreae,

in der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblattes verweist der Hannoveraner Finanzwissenschaftler Prof. Homburg auf die vielen Rechtsbrüche im Zusammenhang mit der Unterstützung für Griechenland: Weder darf die EZB Staatsanleihen aufkaufen (tut sie aber) noch darf die EU-Kommission insolventen Staaten beistehen (tut sie aber).

Geduldet wird dies von den Politikern, um - so Homburg - bei den Bürgern die Illusion der Währungsstabilität aufrechtzuerhalten, eine Illusion, der nach Homburg historisch stets die Ernüchterung folgte. Mir leuchtet die Argumentation ein.

Wo stehen Sie in dieser Frage?

Danke und freundliche Grüße
Hans H. Hapke

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Hapke,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Prof. Homburg aber nicht zustimmen. Es geht nicht darum die Illusion einer Währungsstabilität aufrecht zu erhalten, sondern es geht um die tatsächliche Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Die Stabilisierung der Euro-Zone hat überragende Bedeutung für den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland und Europa. Die Währungsgemeinschaft hat der europäischen Wirtschaft durch den Wegfall von Währungsrisiken enorme Vorteile erbracht. Kein anderes Land in Europa hat so vom Euro profitiert wie das exportstärkste Land Europas, und das ist Deutschland. Ein Auseinanderbrechen der Währungsunion hätte drastische Folgen für die Unternehmen in Deutschland und könnte hunderttausende Arbeitsplätze kosten.

Ich begrüße es deshalb grundsätzlich, dass mit dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) nun ein permanentes Instrument geschaffen wird, mit dem den Euro-Staaten geholfen werden kann, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen. Ohne ein solches Instrument kann die Notlage eines Mitgliedstaates über Ansteckungseffekte schnell zu einer Notlage der gesamten EU führen. Allerdings muss diese Stabilisierung zwingend mit einer Beteiligung der privaten Gläubiger verbunden werden.

Weitere Schritte müssen folgen, um den Euro nachhaltig zu stabilisieren und die EU krisenfest zu machen. Neben der Errichtung des ESM braucht die EU eine europäische Wirtschaftsregierung. Ein gemeinsamer Währungsraum braucht eine gemeinsame parlamentarisch und europäisch legitimierte Wirtschaftspolitik.

Viele freundliche Grüße
Kerstin Andreae