Frage an Kerstin Andreae von Oliver B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Andreae!
Als Wähler und Bürger fordere ich Sie auch im Namen meiner vier Kinde auf, sich mit aller Kraft gegen eine weitere Abgage nationaler Kompetenzen auf EU-Ebene auszusprechen.
Hierbei möchte ich insbesondere auf den ESM raus, mit dem der Bundestag das deutsche Volk und insbesondere meine Kinder Haftungen aussetzt, welche nicht überschaubar sind und das Potential für einen deutschen Staatsbankrott haben.
Es steht Ihnen nicht zu, unwiderruflich Fakten mit derartiger Tragweite zu schaffen ohne das Volk an einer Entscheidung zu beteiligen. Hätten Sie Volkes Vernunft bei der Euro-Einführung erfragt, dann wäre eine große Mehrheit dagegen gewesen und wir jetzt nicht am Rande eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs Europas.
Bitte sprechen Sie sich gegen diesen Irrsinn aus und entscheiden Sie gegen politischen europäischen Größenwahn, auch wenn es nicht für Sie opportun sein mag. Sie sind Ihrem Gewissen unterworfen, nicht Ihrer Fraktion.
Wie werden Sie entscheiden?
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Boessneck
Sehr geehrter Herr Boessneck,
ich danke Ihnen für Ihre Email und Ihre Fragen. Ich werde der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zustimmen, gerade weil es mir um die Sicherung einer stabilen und dynamischen wirtschaftlichen und damit auch sozialen Entwicklung in Deutschland geht. Wir erzielen gut die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung durch Exporte ins Ausland, wiederum gut 40 Prozent davon gehen in die Euro-Länder. Der Euro war gerade für Deutschland eine Erfolgsgeschichte. Eine wirtschaftliche Destabilisierung im Euro-Raum würde schon deshalb unabsehbare Folgen auch für uns haben. Diesen Schaden gilt es abzuwenden. Dabei ist es mir sehr wichtig, dass der ESM kein Fass ohne Boden ist. Und das ist er auch nicht. Die maximale Höhe der deutschen Garantien ist per Gesetz festgelegt. Wir Grüne haben uns auch erfolgreich für eine starke Parlamentsbeteiligung eingesetzt. Daher dürfen z.B. die Staats- und Regierungschefs auf ihren Spitzentreffen keine Zusagen ohne entsprechende Beschlüsse des Parlaments eingehen. Allerdings ist der ESM nur ein Instrument, um in der Krise Zeit zu gewinnen. Für eine dauerhafte Lösung wird sich die Europäische Union weiterentwickeln müssen. Um Ungleichgewichte abzubauen und nationale Politik auf Kosten anderer zu verhindern, fordern wir eine tatsächliche Europäische Wirtschaftsregierung mit verbindlichen Eingriffsrechten. Die Erfahrungen aus der bisherigen Krisenbekämpfung zeigen auch, dass Sparen allein Europa nicht aus der Krise bringt. Zusätzlich bedarf es Investitionen in nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, um eine Abwärtsspirale zu vermeiden, die notwendigen Strukturreformen voranzubringen und wirklich Schulden abbauen zu können.
Viele freundliche Grüße
Kerstin Andreae
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