Frage an Kerstin Andreae bezüglich Innere Sicherheit

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Kerstin Andreae
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jim B. •

Frage an Kerstin Andreae von Jim B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Kerstin Andreae,

zuersteinmal vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage (siehe: www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37450--f370752.html#q370752 )

Nun jedoch hätte ich noch ein paar weitere Fragen, die durch Ihre Antwort aufgeworfen wurden:
Sie sagten: "Viel zu eng ist inzwischen die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den Mitgliedstaaten, als dass ein Herausbrechen einzelner Staaten ohne massiven Schaden für alle Beteiligten möglich wäre." Wäre es dann nicht besser gewesen von vorn herein auf eine Währungsunion zu verzichten?
Und was wird in der "vereinigten" EU aus unserer Deutschen Kultur, aus unseren Werten, aus unserer Eigenständigkeit, aus dem Stolz auf unser Land?
Diese beiden Fragen betreffen die Vergangenheit und die Zukunft; ich hätte noch eine zur Gegenwart; eine gruselige!:
Die griechischen Politiker lassen sich von Blackwater beschützen ( www.heise.de/tp/artikel/38/38521/1.html ). Blackwater ist eine Firma von Kriegsverbrechern; wie kann sich ein Mitglied der EU von Mördern beschützen lassen? ( www.zeit.de/politik/ausland/2011-04/blackwater-irak-prozess)
Würde die BRD Regierung sich auch von diesen Mördern beschützen lassen, wenn das Volk keinen Bock mehr auf die EU hätte? Ich weiß erlich gesagt nicht mehr ob ich den pro-EU Politikern vertrauen kann und vermutlich war es dumm zu fragen, da ich Sie so vielleicht gerade auf die dumme Idee gebracht habe sich von Blackwater beschützen zu lassen... Doch sollte dies passieren, weiß ich wenigstens das mein Mißtrauen berechtigt war und werde entsprechend haldeln und mich der friedlichen Rebellion anschließen: tomorden.de.to

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Becker,

es ist nicht einfach, auf Ihre Fragen zu antworten, ich will es aber versuchen:

Ich denke nicht in der Kategorie „Was wäre wenn…“. Wir haben eine gemeinsame Währung, wir wollen diese gemeinsame Währung und es gibt für mich auch keine ernsthafte Alternative dazu. Der Euro ist stabil, weder haben sich die Wechselkurse zu den wichtigsten Währungen dramatisch verändert noch hat die Inflation im Euro-Raum übermäßig angezogen. Deutschland hat als Exportnation mehr als alle anderen europäischen Länder bisher vom Euro profitiert. Wir haben aber besorgniserregende Staatsschuldenkrisen in einigen Ländern und diese müssen wir lösen.

Unsere Kultur, unser Wertesystem und unsere nationale Souveränität steht doch im Einklang und nicht in Konkurrenz zu einer europäischen Integration. Europa hat unsere Demokratie zum ersten Mal über die nationalen Grenzen hinaus lebhaft und lebendig gemacht. Europa kann ein Entwicklungsmodell sein für ökologische und soziale Erneuerung. Bei der Konstruktion der Eurozone sind wir aber auf halbem Weg stehengeblieben. Wir müssen Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik in Zukunft besser koordinieren und zusammenbringen. Fragen, die über die nationalen Grenzen hinausgehen, wie z.B. Klimaschutz oder Steuerhinterziehung, müssen ebenso gemeinsam gelöst werden.

Und zu Ihrer letzen Frage: Welcher Politiker sich von wem beschützen lässt, kann ich nicht abschätzen und ich weiß wirklich nicht, was das mit dem europäischen Gedanken zu tun hat. Kriegsverbrechen müssen rechtsstaatlich geahndet werden und Verbrecher müssen sich vor Gericht verantworten. Dies ist für mich eine grundsätzliche Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae MdB