Frage an Kerstin Andreae bezüglich Finanzen

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Kerstin Andreae
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Hans Martin H. •

Frage an Kerstin Andreae von Hans Martin H. bezüglich Finanzen

Ich frage Sie, ob und wie lange Sie bereit sind deutsche Steuergelder in die sogenannte Rettung Griechenlands zu stecken. Dass eine derartige Rettung aufgrund der Bevölkerungsmentalität, nicht funktionierender Verwaltung und fehlender Wirtschaftsperspektiven nicht möglich ist, versteht zwischenzeitlich ja fast jeder. Nur die hochrangigen EU-Politerker versuchen das noch als "des Kaisers neue KLeider" zu verkaufen. Angst ist kein guter Ratgeber und Angst vor dem GREXIT sollte nicht das Maß aller Dinge sein. Natürlich kann man sich auch dafür entscheiden Griechenland dauerhaft massiv zu subventionieren. Dann sollte man das aber auch so sagen und das Ganze nicht als Rettung verkaufen. Ich fürchte aber nur, dass dies Wählerstimmen kosten würde, obwohl es ähnlich wie der Länderfinanzausgleich vieleicht die fairste Lösung für die EU wäre.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Herbrechtsmeier,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich nachvollziehen kann. Viele Menschen wünschen sich ein Ende der Krise, auch ich war enttäuscht und bin vor allem in großer Sorge über das Ergebnis des griechischen Referendums. Es ist eine große Bürde für den weiteren Weg zur Lösung der Krise in Griechenland und für Europa. Aber Emotionen und Schuldzuweisungen sind jetzt kein guter Ratgeber. Die Hand Europas muss ausgestreckt bleiben, davon bin ich überzeugt, denn ein Grexit würde die Krise nicht beenden, sondern verschärfen. Und das schadet nicht nur Griechenland, sondern auch Europa insgesamt. Nach meinen Informationen sind die Gründe für das griechische „Nein“ sehr vielfältig. Das „Nein“ der meisten Griechen galt nicht Europa und dem Euro als Währung, sondern der einseitigen Krisenpolitik der vergangenen Jahre. Klar ist aber, dass die griechische Regierung die Verantwortung für das Referendum wie für dessen Ergebnis tragen muss. Die griechische Regierung hat jetzt Vorschläge vorgelegt, wie Griechenland aus der Krise kommen soll. Diese müssen ernsthaft geprüft werden. Eine Lösung der akuten Krise Griechenlands muss drei Punkte beinhalten: ernsthafte Reformen in Griechenland, dabei ist eine effektive, nachhaltige und von der Regierung vollumfänglich getragene Reform der Steuer- und allgemeinen Staatsverwaltung unabdingbar. Es braucht ein Investitionsprogramm für Griechenland und am Ende auch eine befristete Umschuldung für ein paar Jahre, damit Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Füße kommen kann. Oberstes Ziel muss jetzt sein, Europa zusammen zu halten, mit Griechenland als einem Teil der Gemeinschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Euro auseinanderbricht. Dafür braucht es die Bereitschaft zu einem fairen Kompromiss von allen Seiten.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Andreae